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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

(Stand: 01.07.2005)

1. Die deutsche online presse agentur

Die deutsche online presse agentur bietet Bilder, Textwerke und Anzeigenvorlagen (nachfolgend Inhalte genannt) verschiedener Kategorien zum kostenlosen Download im Internet an.
Die Inhalte können von Medien, teilweise nach vorherigem Einloggen, in digitaler Form über das Internet heruntergeladen (nachfolgend als Download bezeichnet) werden.
Es werden honorarfreie und honorarpflichtige, journalistische Inhalte angeboten.
Die Verwendung der honorarfreien redaktionellen Inhalte und Anzeigenvorlagen erfolgt durch die Medien honorar- und kostenfrei.
Die Honorierung von honorarpflichtigen Inhalten erfolgt über das Abdruckhonorar der Redaktionen und Verlage an die Journalisten direkt.

Die deutsche online presse agentur stellt die Inhalte nicht exklusiv zu den nachfolgend aufgeführten Bedingungen zur ausschliesslich pressemässigen, einmaligen, nicht übertragbaren Verwertung für Bücher, Print- und digitale Medien, für Film- und Fernsehprojekte zur Verfügung. Jede nicht pressemässige Verwendung der Bilder (zum Beispiel für Werbezwecke) bedarf der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung durch den Urheber der Bild- und Textwerke und allen, die Rechte an der Abbildung ihrer eigenen Person, an Unternehmen oder an geschützten Objekten auf den Bildern besitzen.
Die deutsche online presse agentur stellt diesen Service auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB") zur Verfügung. Wenn Sie diesen Service der Anbieter nutzen, erkennen Sie die Geltung dieser AGB an. Wenn Sie nicht an diese AGB gebunden sein möchten, dürfen Sie diesen Service nicht nutzen!

Urheber, die Ihre Inhalte honorarfrei zur Verfügung stellen möchten, können eine Traffic-Gebühr erheben. Diese Traffic-Gebühr wird einmal monatlich dem User in Sammelrechnung gestellt.
Die Nutzungsrechte an den digital herunterzuladenden Inhalten (inklusive aller Vorschaubilder) werden über die deutsche online presse agentur zu folgenden Bedingungen übertragen, sofern keine Individualabreden in schriftlicher Form getroffen wurden:


2. Allgemeines

2. 1. Die deutsche online presse agentur weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Links zu anderen Websites und deren Inhalten keine Verantwortung und Haftung übernommen wird. Eine Überprüfung, Kontrolle und Kenntnis aller Links und deren Inhalten ist technisch nicht möglich.

2. 2. Der Nutzungsvertrag kommt durch das Initiieren des Downloads der Inhalte auf den Kundenrechner zustande.

2. 3. Geschäftsgegenstand der Deutschen Online Presseagentur (onpra.de/com/net) ist die digitale Verbreitung von Pressetexten, -bildern, -grafiken, Anzeigenvorlagen sowie Audiobeiträgen. Die deutsche online presse agentur betätigt sich hierbei als Transporteur der Texte, Bilder, Grafiken und sonstiger Beiträge. Die deutsche online presse agentur nutzt hierbei als Distributionskanäle das Internet, E-Mail, Online-Datenbanken sowie die Verbreitung per Telefax oder sonstiger elektronischer Möglichkeiten. Eine redaktionelle Überprüfung oder redaktionelle Bearbeitung findet nicht statt. Verantwortlich für den Inhalt ist der Einsteller, er hat sein Material frei von Rechten Dritter zu liefern.
Der Einsteller hat sich an das Nutzungsschema der deutschen online presse agentur zu halten. Angaben über persönliche Daten, insbesondere eigene Adressen, Email-Adressen, Telefonnummern oder Kontoverbindungen im Text bzw. in den Angaben zu Fotos sind nicht gestattet und führen im Wiederholungsfall dazu, dass der betreffende Einsteller von der Nutzung der Plattform ausgeschlossen wird.
Eventuelle Nutzungsbeschränkungen sind vom Nachrichtengeber bei der Auftragserteilung schriftlich mitzuteilen. Für die Einhaltung der Nutzungsbeschränkungen durch die Abnehmer haftet die deutsche online presse agentur nicht. Der Nachrichtengeber hat die deutsche online presse agentur von Ansprüchen Dritter freizuhalten und der Deutschen Online Presseagentur etwaige Schäden und Kosten einschliesslich der Kosten für die Rechtsverteidigung gegen Ansprüche Dritter zu ersetzen. Ungeachtet der Tatsache, dass die deutsche online presse agentur das Material nicht überprüft oder bearbeitet, behält sie sich vor, das Material unter besonderen Umständen nicht zu verbreiten, insbesondere dann nicht, wenn dieses offenkundig in grober Weise gegen Recht und Sitte verstösst.

2. 4. Die deutsche online presse agentur hat keinen Einfluss darauf, dass ein Abnehmer die empfangene Leistung seinerseits überprüft und bearbeitet; hierfür ist eine Haftung der deutschen online presse agentur ausgeschlossen. Die deutsche online presse agentur ist nicht verpflichtet, über die Aufforderung zur Unterlassung hinaus die Verbreitung von Material bei Nutzern zu unterbinden.

2. 5. Grundsätzlich ist die deutsche online presse agentur um eine möglichst weitreichende Verbreitung des Materials bemüht. Eingehendes Material wird in der Regel just-in-time online gestellt; Für etwaige Zeitverzögerung oder entstehende Bearbeitungsfehler haftet die deutsche online presse agentur nicht.

2. 6. Die Haftung der deutschen online presse agentur ist u.a. ausgeschlossen bei:
- zeitlichen Verzögerungen der Veröffentlichung, aus welchen Gründen auch immer;
- Unmöglichkeit der Leistung aus technischen Gründen;
- Bearbeitung des Materials durch den Empfänger oder andere nachgeschaltete Dritte;
- zeitlichen Verzögerungen sowie Bearbeitungsverzögerungen bei Verbreitung im Ausland;
- bei weiterer Bereitstellung oder Verbreitung durch den Nutzer trotz Aufforderung zur Unterlassung.
- Nichtverwertbarkeit wegen technischer Inkompatibilität der Daten

2. 7. Die Nutzung der Online-gestellten Inhalte darf ausschliesslich im gesetzlichen Rahmen erfolgen (das heisst zum Beispiel nicht zur Verwendung in gewaltverherrlichenden Schriften oder zu Aufrufen von Gewalttaten), andernfalls gelten die Nutzungsrechte als nicht erteilt. Die deutsche online presse agentur haftet nicht für eine gesetzeswidrige Verwendung der über sie heruntergeladenen Inhalte, sie ist diesbezüglich von Schadensersatzansprüchen Dritter freigestellt.

2. 8. Alle Übertragungen der Inhalte und die Vergabe von Nutzungsrechten erfolgt ausschliesslich freibleibend und nicht exklusiv zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2. 9. Ansprüche auf Schadensersatz wegen mangelnder technischer Qualität sind ausgeschlossen.

2. 10. Mit dem ersten Einloggen durch den User werden Art und Umfang der beabsichtigten Nutzung angegeben. Diese Angaben können jederzeit geändert werden. Entsprechen die Angaben des Nutzers nicht der tatsächlichen Nutzungsart, gilt das Nutzungseinverständnis unabhängig von der Honorierung der Nutzungsrechte als nicht erteilt und die deutsche online presse agentur ist von Schadensansprüchen Dritter freigestellt.

2. 11. Die übermittelten digitalen Inhalte bleiben stets Eigentum der Urheber. Die digitalen Bild- und Textwerke werden ausschliesslich vorübergehend und zum Erwerb von einfachen Nutzungsrechten im Sinne des Urheberrechts zur Verfügung gestellt.

2. 12. Der Vertragspartner der deutschen online presse agentur erhält das Recht, die Bilder (inklusive der Kopien) zu dokumentarischen Zwecken auch nach dem vereinbarten Nutzungszeitraum nicht öffentlich zu archivieren. Wird der Nutzungsvertrag widerrufen, sind alle Bilder spätestens 30 Tage nach dem Download zu löschen.

2. 13. Durch die Leistung von Schadensersatz und/oder Vertragsstrafe, welche nach diesen Bedingungen fällig sind, werden weder Eigentums- noch Nutzungsrechte an den Inhalten erworben.


3. Inhalte einstellen

3. 1. Honorarpflichtige journalistische Inhalte

3. 1. 1. Jede Nutzung der honorarpflichtigen Bild- und Textwerke ist honorarpflichtig. Dies gilt auch bei Verwendung der Inhalte als Vorlage für Zeichnungen, Karikaturen, nachgestellte Fotos, bei Verwendung für Kundenpräsentationen und zu Layoutzwecken (Dummies) sowie bei Verwendung von Bilddetails, die mittels Montagen, Fotocomposing, elektronischen Bildträgern oder ähnlicher Techniken Bestandtteil eines neuen Bildes werden. Eine Bearbeitung des urheberrechtlich geschützten Werkes, oder Teile davon, auch durch Abzeichnen, Nachfotografieren, Fotocomposing oder Montage sowie die redaktionelle Veränderungen und Bearbeitung der Inhalte durch den Nutzer heben den Anspruch auf Honorierung der Nutzungsrechte nicht auf.

3. 1. 2. Die Höhe der Honorare richtet sich nach den jeweilis gültigen Honorarsätzen der Redaktionen und Verlage für freie journalistische Mitarbeiter zum Zeitpunkt der Nutzung oder wird frei vereinbart zwischen den anbietenden Journalisten und den abrufenden Medien .

3. 1. 3. Sperrfristen und Exklusivrechte werden von der Deutschen Online Presseagentur nicht eingeräumt.

3. 1. 4. Falls die vorgesehene Veröffentlichung oder sonstige Verwendung nicht erfolgt, kann ein bereits gezahltes Honorar nicht zurückerstattet werden.

3. 1. 5. Die Honorierung der Nutzungsrechte erfolgt ausschliesslich mit dem anbietenden Journalisten direkt.

3. 1. 6. Es werden von der deutschen online presse agentur im honorarpflichtigen Bereich nur journalistische Inhalte akzeptiert, die nicht PR-lastig sind. Die Redaktion behält sich vor, PR-Beiträge aus diesem Bereich zu löschen. Sollte ein Journalist das Einstellen von PR-Inhalten für seine Kunden wünschen, so kann er diese unter honorarfreie Inhalte (siehe 3. 2.) einstellen. Für diese Beiträge gewährt die deutsche online presse agentur dem Journalisten eine Vermittlungsprovision von 20 % Nachlass.


3. 2. Honorarfreie Inhalte und Anzeigenvorlagen

3. 2. 1. Die deutsche online presse agentur überläßt dem Kunden im Rahmen seiner betrieblichen Möglichkeiten einen Zugang zur Nutzung der Übertragungswege von onpra.de zum Zwecke der Übermittlung von Daten von und zum globalen Netzverbund Internet. Für die Auswahl, den Anschluß und den Betrieb seiner Geräte ist der Kunde allein verantwortlich.

3. 2. 2. Die deutsche online presse agentur stellt dem Kunden einen lt. Preisliste definierten Platz auf elektronischen Speichermedien zum Zugriff über den globalen Netzverbund Internet zur Verfügung. Sofern nachfolgend von Zugang die Rede ist, bezieht sich dies auf den Zugriff des von der deutsche online presse agentur für den Kunden bereitgestellten Platzes.

3. 2. 3. Der Zugang wird jederzeit ermöglicht, mit Ausnahme der nachstehenden Einschränkungen:
Soweit eine wartungsbedingte Abschaltung erforderlich ist, kann die deutsche online presse agentur den Zugang vorübergehend unterbrechen, ohne dass dies Auswirkungen auf die Leistungsbemessung hat, es sei denn, die Unterbrechung ist nach Art und Dauer für den Kunden unzumutbar.
Die Unterbrechung und ihre voraussichtliche Dauer wird die deutsche online presse agentur im Regelfall mit angemessener Frist ankündigen und hierbei nach Möglichkeit die betrieblichen Belange des Kunden berücksichtigen. Sie übernimmt keine Haftung dafür, dass das System zu einer bestimmten Zeit oder in einem bestimmten Funktionsumfang zur Verfügung steht, versucht aber immer die Verfügbarkeit im Netz einzuhalten.

3. 2. 4. Die deutsche online presse agentur bietet verschiedene Produkt-Pakete an. Einzelheiten über Webspace, Datenformate und technische Einzelheiten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.

3. 2. 5. Journalisten, die für ihre Kunden PR-Inhalte einstellen, wird eine Vermittlungsprovision von 20 % gewährt.


3. 3. Online-Werbung

3. 3. 1. Grundlage eines Anzeigenauftrages sind alle innerhalb eines Insertionsjahres erscheinenden Anzeigen. Mit dem Erscheinen der ersten Anzeige tritt die Laufzeit in Kraft.
Bei Nichterfüllung eines Abschlusses muß der Auftraggeber den entsprechenden Nachlaß zurückerstatten. Wurde die Erfüllung durch Gründe verhindert, welche die deutsche online presse agentur zu vertreten hat, entfällt die Erstattungspflicht.

3. 3. 2. Hinsichtlich des Anzeigenangebotes, der Preise, der technischen Spezifikationen der Anzeigenunterlagen sowie der technischen Anzeigendisposition gilt die jeweils aktuelle Media-Preisliste. Mit dem Erteilen eines Anzeigenauftrages erklärt sich der Werbetreibende mit diesen Bestimmungen einverstanden. Die deutsche online presse agentur behält sich nach freiem Ermessen vor, Anzeigenaufträge anzunehmen oder abzulehnen. Bei Anzeigenabschlüssen behält sich die deutsche online presse agentur die Annahme einzelner Anzeigenunterlagen vor. Sie kann die Annahme oder Ablehnung auf die Anwendung einheitlicher Grundsätze wegen des Inhaltes, der Herkunft oder der technischen Form der Anzeige stützen. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die deutsche online presse agentur erst nach der Auftragsbestätigung Kenntnis über die vorbezeichneten Umstände erhält. Auch bei Anzeigenaufträgen, die von Vertretern der deutschen online presse agentur oder sonstigen Annahmestellen vorgenommen werden, steht ihr das Recht auf Ablehnung zu. Die Ablehnung wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.

3. 3. 3. Die deutsche online presse agentur akzeptiert Anzeigenaufträge unter der Annahme, dass der Inhalt der Anzeige nicht gegen geltendes Recht verstößt und Rechte Dritter nicht verletzt werden. Im gegenteiligen Fall steht der Werbetreibende die deutsche online presse agentur von allen Ansprüchen Dritter frei.
Der Werbetreibende wird den notwendigen Umfang von Anzeigenunterlagen, die zur Veröffentlichung eingerecht werden müssen, die technischen Spezifikationen, welche die Anzeigenunterlagen erfüllen müssen, den Weg, auf dem die Anzeigenunterlagen eingereicht werden müssen sowie den spätestmöglichen Zeitpunkt, zu dem die Anzeigenunterlagen eingereicht werden müssen, beachten. Die deutsche online presse agentur ist nicht verpflichtet, Anzeigen zu veröffentlichen, die diesen Bestimmungen nicht genügen bzw. nicht rechtzeitig abgegeben worden sind.

3. 3. 4. Enthalten Anzeigenaufträge Platzierungsvorschriften, so gilt der Anzeigenauftrag an sich unter allen Umständen als verbindlich erteilt, auch wenn den Platzierungsvorschriften nicht entsprochen werden kann. Für angenommene Platzierungsvorschriften werden die tariflichen Sätze berechnet.
Eine Anzeige, die nicht als solche erkennbar ist, kann von der deutschen online presse agentur mit dem Wort ,,Anzeige" gekennzeichnet werden.

3. 3. 5. Der Werbetreibende hat Reklamationen aller Art sofort zu erheben, wenn er von einem Mangel Kenntnis erlangt hat. Im übrigen hat der Auftraggeber höchstens Anspruch auf Ersatz in Form von unberechnetem, zusätzlichen Anzeigenraum in dem Ausmaße, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Weitergehende Haftungen für den Verlust sind ausgeschlossen. Der Werbetreibende akzeptiert die Serverdaten des Providers als beweiskräftige Grundlage zum Nachweis des Schaltungserfolges, es sei denn, dass er deren Unrichtigkeit nachweist.
Bei Änderungen der Preisliste gelten die neuen Bedingungen auch für die laufenden Aufträge, und zwar bei Preissenkungen sofort, bei Preiserhöhungen einen Monat später.

3. 3. 6. Die Kosten für die Herstellung von Grafiken sind in den Anzeigenpreisen nicht enthalten.
Die Werbemittler und Werbeagenturen sind verpflichtet, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit den Werbetreibenden an die Preisliste der deutsche online presse agentur zu halten. Die von der deutschen online presse agentur gewährte Mittlergebühr darf an den Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden.

3. 3. 7. Durch höhere Gewalt, Streik, Aussperrung oder Betriebsstörungen begründete zeitliche Unterbrechungen der Anzeigenveröffentlichung entbinden nicht vom Vertrag. In solchen Fällen verlängert sich die vereinbarte Abnahmezeit entsprechend. Die Forderung von Schadensersatz bleibt ausgeschlossen.

3. 3. 8. Wird ein Auftrag ganz oder teilweise aus Gründen nicht erfüllt, die die deutsche online presse agentur nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber gleichwohl verpflichtet, den vollen Anzeigenpreis zu bezahlen.
Die Abtreten oder der Weiterverkauf von Ansprüchen aus dem Anzeigenvertrag durch den Besteller ist nicht zulässig.


3.4 Leistungen

3. 4. 1. Die deutsche online presse agentur erfaßt das Volumen der vom Kunden gesendeten und empfangenen Daten und rechnet ihre Leistungen gemäß Vereinbarung mit dem Kunden ab.
Die Rechnungen werden nur im gesicherten Kundenbereich dem Kunden bereitgestellt, diese Rechnungsform wird vom Kunden anerkannt. Der Kunde wird per E-Mail über neue Rechnungen informiert. Der Kunde erhält seinen persönlichen Zugang mit der ersten Bestellung bei der deutsche online presse agentur.
Auf besonderen Wunsch des Kunden wird deutsche online presse agentur die Zustellung der Rechnung gegen eine Bearbeitungs- und Versandkostenpauschale von EUR 3,00 je Rechnung auf dem Postweg vornehmen.
Der Kunde kann der erfolgten Abrechnung innerhalb von 4 Wochen ab Zugang der Mitteilung über die Bereitstellung der Rechnung schriftlich widersprechen, bei Sammelrechnungen zum Jahresende über gleichbleibende, monatliche Beträge, gilt die Frist ab dem Tage des Einzuges der jeweiligen monatlichen Forderung. Erfolgt in dieser Zeit kein Widerspruch, gilt die Abrechnung im Umfang und in der Höhe als anerkannt.
Zahlungen werden immer auf die älteste Forderung der deutsche online presse agentur angerechnet.

3. 4. 2. Üblich ist die Begleichung der Kosten per Bankeinzug. Wünscht der Kunde die Rechnungsstellung, so fallen pro verschickter Rechnung 3 Euro Bearbeitungsgebühren an. Rechnungen der deutsche online presse agentur sind 3 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung ohne jeglichen Abzug fällig. Entscheidend ist die Gutschrift auf dem angegebenen Geschäftskonto. Der Kunde kommt ohne weitere Mahnung innerhalb von 3 Tagen ab Rechnungsdatum in Verzug, spätestens jedoch mit Erhalt der 1. Mahnung / Zahlungserinnerung. Die deutsche online presse agentur kann Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszins des BGB berechnen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Die Zahlung erfolgt im Voraus und soweit banktechnisch möglich, ausschließlich im Abbuchungs- oder Lastschriftverfahren.

3. 4. 3. Die deutsche online presse agentur ist berechtigt, bei unberechtigten Rückbuchungen von Lastschriften oder Scheckrückgaben durch den Kunden bzw. dessen Bank sowie bei Mahnungen neben etwaigen Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr von EUR 8,00 zu erheben.
Dem Kunden stehen die Rechnungen sofort nach Rechnungsstellung zur Verfügung, die Frist zur Rückgabe der Lastschrift ist ausreichend zur Rechnungsprüfung und um eine ggf. erforderlichen Überprüfung zu veranlassen.

3. 4. 4. Die deutsche online presse agentur kann die Vergütung nach Ankündigung mit einer Frist von zwei Monaten der Marktlage entsprechend anpassen. Der Kunde kann einer Erhöhung innerhalb eines Monats nach Zugang des Erhöhungsverlangens widersprechen, mit der Folge, dass beide Parteien den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Erhöhung kündigen können. Ansonsten wird der Vertrag zu den neuen Bedingungen fortgesetzt.

3. 4. 5. Der Kunde wird die deutsche online presse agentur von ihm erkennbare Störungen im Zusammenhang mit den Leistungen umgehend, einschließlich der näheren Erscheinungsform und Ihrer Auswirkung, mitteilen sowie die deutsche online presse agentur bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang unterstützen.
Ist die Ursache der Störung nicht lokalisierbar oder vom Kunden zu vertreten, ist die deutsche online presse agentur berechtigt, die durch die Diagnosearbeiten anfallenden Kosten dem Kunden nach den geltenden Stundensätzen in Rechnung zu stellen.

3. 4. 6. Der Kunde ist, sofern für den Zugang und die Nutzung der vertraglichen Leistungen Authorisierungsverfahren (z.B. Passwortschutz, Hardwareschutz) zur Anwendung kommen, für die unter Verwendung seines individuellen Schlüssels in Anspruch genommenen Leistungen verantwortlich. Bestellungen / Nachrichten, die über den gesicherten Kundenbereich an die deutsche online presse agentur geschickt werden, gelten im Namen des Kunden.
Der Kunde versichert, dass keine Rechte Dritter verletzt werden. Sofern die deutsche online presse agentur im Streitfall die ausreichende Sicherheit des verwendeten Authorisierungsverfahrens glaubhaft macht, wird vermutet, dass der Kunde die betroffene Leistung tatsächlich in Anspruch genommen hat. Dem Kunden steht der Gegenbeweis offen, dass er die Inanspruchnahme der Leistung nicht zu vertreten hat.
Der Kunde hat die alleinige Informationsherrschaft über die von ihm übermittelten Daten. Er verpflichtet sich, seine Datenbestände ständig auf rechtswidrige Inhalte zu untersuchen und als rechtswidrig erkannte Daten unverzüglich von einer Übermittlung auszuschließen.
Hierzu zählen insbesondere Angebote, die den Tatbestand des § 130 StGB (Volksverhetzung), § 130 a StGB (Anleitung zu Straftaten), § 131 StGB (Gewaltdarstellung) oder § 184 StGB n.F. (pornographische Darstellungen) erfüllen oder gegen sonstige rechtliche Verbote oder die guten Sitten verstoßen sowie die Verbreitung von urheberrechtlich geschütztem Material (Software, Bilder etc.) ohne Erlaubnis des Urhebers. Bei Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote oder gute Sitten haftet der Kunde gegenüber der deutschen online presse agentur auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

3. 4. 7. Der Kunde darf keine Informationsangebote bereithalten, die aufgrund geltenden Rechts nur an einen bestimmten Nutzerkreis verbreitet werden dürfen (z.B. nur an Volljährige oder nur an inländische Teilnehmer). Die deutsche online presse agentur ist auf erstes Anfordern von allen behaupteten Ansprüchen Dritter wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit den übermittelten Daten freizustellen. Sofern ein Dritter derartige Ansprüche unmittelbar gegenüber dem Kunden geltend macht, wird der Kunde die deutsche online presse agentur hiervon unverzüglich unterrichten.

3. 4. 8. Der Kunde ist verpflichtet, Änderungen an seiner Anschrift, E-Mailadresse oder Bankverbindung unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, das von ihm angegebene E-Mail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar ist, und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stillegung oder Überfüllung des E-Mail-Kontos ein Empfang von E-Mail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
Kommt der Kunde seiner Mitteilungspflicht nicht nach und muß die deutsche online presse agentur die Anschrift des Kunden recherchieren, trägt die hiermit anfallenden Kosten der Kunde.

3. 4. 9. Vertragsbeginn ist, wenn nichts anderes vereinbart wurde, das Datum des Eingangs der Angebotsannahme des Kunden bei der deutsche online presse agentur GmbH. Die Mindestlaufzeit aller Produkte der deutschen online presse agentur ist in der Leistungsbeschreibung für jedes Produkt angegeben, die Gesamtlaufzeit des Vertrages ist unbegrenzt.
Wird der Vertrag nicht zum Ablauf der Mindestlaufzeit gekündigt, verlängert er sich jeweils um den in der Produktbeschreibung angegebenen Abrechnungsintervall, wenn er nicht rechtzeitig vor Ablauf gekündigt wird.
Sofern bei einem Produkt keine besondere Mindestlaufzeit und / oder Abrechnungsintervall angegeben ist, betragen diese jeweils 12 Monate.
Die Kündigung muß mindestens drei Wochen vor Ablauf schriftlich erfolgen (nicht per E-Mail), es gilt der Tag des Eingangs der Kündigung.

3. 4. 10. Die deutsche online presse agentur kann den Vertrag außerordentlich kündigen, wenn der Kunde mit seinen Zahlungen drei Wochen in Verzug gerät.
Die deutsche online presse agentur kann den Vertrag auch außerordentlich kündigen, wenn der Kunde seine Pflichten schuldhaft verletzt oder dem ihm zur Verfügung gestellten Anschluß bzw. die Übertragungswege dazu nutzt, rechts- oder sittenwidrigen Inhalten anzubieten.
In dem Falle des Zahlungsverzuges kann die deutsche online presse agentur auch den Zugang auf Kosten des Kunden vorübergehend sperren, bis der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist bzw. die Verletzung von Rechtspflichten eingestellt hat. Der Kunde hat die vereinbarte Grundvergütung während einer berechtigten Sperre weiterzuzahlen. Eine berechtigte Sperre bleibt bei der Leistungsmessung unberücksichtigt.
Die deutsche online presse agentur ist berechtigt, im Falle einer Sperrung aufgrund Zahlungsverzuges alle vom Kunden bei der deutsche online presse agentur bestellten Produkte zu sperren. Für die Sperrung und spätere Freischaltung eines Zugangs wird eine Bearbeitungsgebühr von EUR 20,00 je Zugang erhoben.

3. 4. 11. Es gelten die für die jeweilige Partei anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Im übrigen verpflichten sich beide Parteien zur Geheimniswahrung hinsichtlich aller Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei.
Mitteilungen per E-Mail von der deutschen online presse agentur an den Kunden über vertrauliche Daten werden auf dessen ausdrücklichen Wunsch und Risiko versandt.


4. Registrierungspflicht

Die vollständige Nutzung des Services erfordert eine Registrierung. Zur Nutzung erklären Anbieter und Nachfrager sich bereit, (a) wahrheitsgemässe, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zur Person bzw. zum Medium nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäss, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der gemachten Angaben unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte oder falls eine Veranlassung bestehen sollte, anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist die deutsche online presse agentur berechtigt, den Zugang vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und die betroffende Person bzw. das Medium von jeglicher Nutzung gegenwärtig und in Zukunft auszuschliessen.


5. Verwertungs- und Urheberrechte, Haftung und Verfügungsbeschränkungen

5.1. Grundsätzlich wird nur das einmalige Nutzungsrecht an den Inhalten übertragen. Die Einholung von zusätzlichen mit den Bildern verbundenen Urheberrechten und aller weiteren Rechte Dritter zu abgebildeten Personen, Unternehmen, Objekten usw. obliegt dem Vertragspartner. Kommt es aufgrund einer nicht eingeholten Zustimmung zu Schadensersatzansprüchen der verletzen Person und/oder von dem Rechteinhaber von Unternehmen, Objekten usw., hat der Vertragspartner die deutsche online presse agentur und den Urheber von diesen Schadensersatzansprüchen freizustellen.

5.2. Tendenzfremde Verwendung und Verfälschung der Bilder in Bild und Wort, ebenso Verwendungen, die zur Herabwürdigung abgebildeter Personen und Objekte führen können, sind unzulässig und machen den Vertragspartner schadensersatzpflichtig. Er hat die deutsche online presse agentur und den Urheber von diesen Schadensersatzansprüchen freizustellen.

5.3. Die Weitergabe aller Bilddateien, inklusive der Vorschaubilder, oder die Weitergabe von Nachdruckrechten an Dritte ist nicht gestattet.

5.4. Der Vertragspartner ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressecodex) verpflichtet. Er trägt die Verantwortung für die Betextung. Eine Haftung wird von der deutschen online presse agentur für eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes oder des Urheberrechtes durch eine abredewidrige oder sinnentstellende Verwendung in Bild und Text nicht übernommen.
Bei Verletzung solcher Rechte ist allein der Vertragspartner etwaigen Dritten gegenüber schadensersatzpflichtig. Er hat die deutsche online presse agentur von diesen Schadensersatzansprüchen freizustellen.

5.5. Die deutsche online presse agentur übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Bildlegenden und Texte, noch zur korrekten Darstellung der abgebildeten Personen und Objekte.

5.6. Die Veröffentlichung von Abbildungen bekannter und unbekannter Persönlichkeiten darf nur mit deren Namen und nur redaktionell im Rahmen des Presserechtes erfolgen.

5.7. Die deutsche online presse agentur behält sich die Übertragung von Zweitrechten an den Bildern an Verwertungsgesellschaften und weiteren Personen ausdrücklich vor und erkennt Klauseln, nach denen mit der Annahme eines Honorars die Wahrnehmung weiterer Rechte ausgeschlossen sein sollte, nicht an.

5.8. Für technische Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten wird keine Gewähr übernommen. Für Schäden, die durch technisch bedingte Störungen, Betriebseinschränkungen, -unterbrechungen oder -beendigung verursacht sind, wird nicht gehaftet. Die Erreichbarkeit der Deutschen Online Presseagentur über das Internet kann jederzeit aufgrund von technischen Anpassungen oder anderen Umständen beliebig lange unterbrochen sein. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf ständige Verfügbarkeit der Bild- und Textwerke oder der grundsätzlichen Verfügbarkeit bestimmter Einzelbilder oder -Textwerke.

5.9. Sollte die deutsche online presse agentur für Schäden haftbar gemacht werden, die im Zusammenhang mit einzelnen Bild- und Textwerken entstanden sind, so ist die maximale Haftungshöhe auf den Warenwert der betreffenden Bilder gemäss den Angaben in der Preisliste für den jeweiligen Verwendungszweck beschränkt.

5. 10. Der Einsteller haftet im übrigen für alle von ihm oder von Dritten, für die er einzustehen hat, verursachten Schäden, insbesondere für eine Beschädigung des Zugangssystems.
Die deutsche online presse agentur haftet für sich und ihre Erfüllungsgehilfen bei Verletzung vertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Schadenersatzansprüche wegen der verschuldensunabhängigen Haftung oder wegen leicht fahrlässig verursachter Schäden ist ausgeschlossen, ebenso die Haftung für alle mittelbaren Schäden sowie sonstigen Folgeschäden.
Sollten Vorlieferanten der deutschen online presse agentur zur Lieferung nicht im Stande sein, egal aus welchem Grunde, so kann die deutsche online presse agentur dafür nicht haftbar gemacht werden.
Weder ausdrücklich noch stillschweigend wird die Verwendbarkeit oder die Erfüllung eines bestimmten Zweckes von Software oder des Webspaces garantiert. Die Haftung für irgendwelche Schäden (uneingeschränkt eingeschlossen sind Vermögensschäden und Schäden durch Betriebsunterbrechung und Verlust von geschäftlichen Informationen oder Daten), die aufgrund der Benutzung der Software / des Servers oder der Unfähigkeit die Software / den Server zu verwenden entstehen, ist ausgeschlossen. Die Haftung ist auf die Höhe der sechsfachen aktuellen Monatsvergütung beschränkt.
Eigenschaften gelten nur als zugesichert, wenn die deutsche online presse agentur diese dem Kunden ausdrücklich schriftlich zugesichert hat.

5. 11. Der User ist auch für Kosten, die andere Personen über seine Zugangskennung verursachen, verantwortlich. Der User verpflichtet sich, von der deutschen online presse agentur zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Die vorgenannten Pflichten sind auch dann zu erfüllen, wenn der Kunde ein Passwort erhält, welches zur Identifizierung seiner Person gegenüber der deutschen online presse agentur bei Abgabe von Erklärungen, die das Vertragsverhältnis betreffen, dient. Personen, die bei Abgabe einer solchen Erklärung das Passwort des Kunden verwenden, gelten widerlegbar als vom Kunden für die Abgabe der jeweiligen Erklärung bevollmächtigt. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen der deutschen online presse agentur nutzen, haftet der Kunde auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.

6. Nutzungsrechte

6. 1. Mit der Datenübertragung wird lediglich das Nutzungsrecht übertragen für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vom Kunden angegebenen Zweck und in der Publikation und in dem Medium oder Datenträger, welche/-s/-n der Kunde angegeben hat oder welche/-s/-r sich aus den Umständen der Auftragserteilung ergibt. Im Zweifelsfall ist massgeblich das Objekt (Zeitung, Zeitschrift usw.), für das das Bildmaterial ausweislich des Login zur Verfügung gestellt worden ist.

6. 2. Jede über Ziffer 5. 1. hinausgehende Nutzung, Verwertung, Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung ist honorarpflichtig und bedarf der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Das gilt insbesondere für:

- eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung, insbesondere in Sammelbänden, produktbegleitenden Prospekten, bei Werbemassnahmen oder bei sonstigen Nachdrucken,
- jegliche Bearbeitung, Änderung oder Umgestaltung des Materials,
- die Digitalisierung, Speicherung oder Duplizierung des Bildmaterials auf Datenträgern aller Art (z.B. magnetische, optische, magnetooptische oder elektronische Trägermedien wie CD-ROM, CDi, Disketten, Festplatten, Arbeitsspeicher, Mikrofilm etc.), soweit dieses nicht nur der technischen Verarbeitung des Bildmaterials gem. Ziff.III 3. AGB dient,
- jegliche Vervielfältigung oder Nutzung der Bilddaten auf CD-ROM, CDi, Disketten oder ähnlichen Datenträgern,
- jegliche Aufnahme oder Wiedergabe der Bilddaten im Internet oder in OnlineDatenbanken oder in anderen elektronischen Archiven (auch soweit es sich um interne elektronische Archive des Kunden handelt),
- die Weitergabe des digitalisierten Bildmaterials im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern, die zur öffentlichen Wiedergabe auf Bildschirmen oder zur Herstellung von Hardcopies geeignet sind.

6. 3. Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.


7. Urheberrecht, Belegexemplar

7. 1. Jegliche Nutzung der Bild- und Textwerke der deutschen online presse agentur unterliegen den Bestimmungen des deutschen Urheberrechtgesetzes.

Die Urheberrechte bleiben im Besitz der Einsteller. Die Inhalte einstellenden Journalisten treten die jeweils einmaligen Nutzungsrechte über die Internetplattform der deutschen online presse agentur an die Redaktionen und Verlage gegen Nutzungshonorar ab.

7. 2. Für alle Bild- und Textwerke der deutschen online presse agentur (inklusive der Vorschaubilder und -texte) wird bei Veröffentlichung ein Agentur- und Urhebervermerk in der Form "onpra/Name des Urhebers" im Sinne § 13 UrhG gefordert. Er ist am Einzelbild oder -textwerk oder als Sammelbildnachweis so zu gestalten, dass kein Zweifel an der Zuordnung zum jeweiligen Bild- oder Textwerk bestehen kann. Das gilt auch für Werbung, Einblendung in Fernsehsendungen und Filmen oder anderen Medien und bei Verwendung der Bilder im Internet, falls keine ausdrückliche Sondervereinbarung getroffen wurde. Der Vertragspartner hat die deutsche online presse agentur von aus der Unterlassung der Urheberrechtvermerke resultierenden Ansprüchen Dritter freizustellen.

7. 3. Von jeder Nutzung der Bild- und Textwerke ist innerhalb von 30 Tagen nach Veröffentlichung ein Belegexemplar oder ein Beleg über die elektronische oder sonstige Nutzung unaufgefordert und kostenlos an den Journalisten und die deutsche online presse agentur zu schicken.


8. Vertragsstrafe, Schadensersatz

8.1. Bei unberechtigter Verwendung, Archivierung, Entstellung oder Weitergabe der über die deutsche online presse agentur bezogenen Bild- und Textwerke in beliebiger Form, sowie unberechtigter Weitergabe der Bilder an Dritte (verbunden mit oder ohne Nachdruckrechte) wird vorbehaltlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen eine Vertragsstrafe in Höhe des Fünffachen des üblichen Nutzungshonorars fällig. Mit Zahlung dieser Vertragsstrafe ist nicht die Freistellung von der Honorarzahlung verbunden.

8.2. Für Bilder, die ohne oder mit falscher Agentur und/oder Urhebervermerk veröffentlicht werden, wird eine erhöhte Nutzungsgebühr fällig. Sie erhöht sich bei fehlenden oder falschen Bestandteilen des Agentur- und/oder Urhebervermerks um 100% des vereinbarten Nutzungshonorars für das jeweilige Bild.


9. Gerichtsstand, sonstige Bestimmungen

9. 1. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist ausschliesslich Neuss, Deutschland.

9. 2. Es kommt ausschliesslich deutsches Recht zur Anwendung, auch bei Vertragspartnern aus dem Ausland.

9. 3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine sinnentsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

 




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